Anträge Haushalt: Sanierung von Straßen und Gehsteigen im Stadtteil Damm

14. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herzog,

in der Anlage übersenden wir aktuelle Fotos der nachfolgend erwähnten Straßen.

Wir beantragen zum Haushalt 2019 (evtl. ff):

1. Folgende Straßen mit Busverkehr sind in die Prioritätenliste (Straßendatenbank) des Tiefbauamts mit hoher Wertigkeit aufzunehmen:

  • Ottostraße
    Ottostraße ( ab Müllerstraße bis etwa Fachoberschule/Berufsoberschule)
  • Willhelmstraße
    Wilhelmstraße (ab Pfeiferstraße bis Michaelstraße), z.T. auch die Gehsteige
  • Michaelstraße
    Michaelstraße (ab Wilhelmstraße mindestens bis Steinrückenstraße)

Bemerkung zu Ottostraße: Seit mehr als 10 Jahren ist durch die Stadtverwaltung zugesagt, dass dieser Straßenabschnitt nach Abschluss der Maßnahme Bahnparallele/Nordring saniert wird.

2. Folgende Straßen ohne Busverkehr sind ebenfalls als sanierungsbedürftig anzuerkennen und zukünftig prioritär zu behandeln:

  • Willhelmstraße
    Wilhelmstraße (ab Michaelstraße Richtung Mühlstraße)
  • Friehofstraße
    Friedhofstraße (Teilabschnitte)
  • Zobelstraße
    Zobelstraße (Teilabschnitte)
  • Dammerstraße
    Dammer Straße

3. Es ist darzulegen, ob eine oder mehrere dieser Straßen (vgl. oben Nr. 1 und Nr. 2) im Haushaltsjahr 2019 mit den vorhandenen Mitteln (1,8 Millionen Euro) so saniert werden kann/können, dass sie den Anforderungen für Bus-, Lkw-, Auto- und Radverkehr voll genügen.

4. Sollte dies nicht der Fall sein, beantragen wir die Zusage, dass diese Straßen und Gehsteige mindestens sicher gemacht werden (Schließung von Löchern, „teppichartige“ Reparaturen etc.) und dass mittelfristig eine grundlegende Sanierung erfolgt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir erwarten die Behandlung dieser Anträge in der „Haushaltssitzung“ des Stadtrats am Montag, 11. Februar 2019 sowie –falls erforderlich- in den Fachsenaten.

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